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Allgemeine Geschäftsbedingungen der ProMota GmbH

Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Leistungen der ProMota Werbung GmbH (nachfolgend ProMota GmbH genannt), es sei denn, dass hiervon abweichende Bedingungen ausdrücklich schriftlich vereinbart worden sind. Gegenbestätigungen des Auftraggebers unter Hinweis auf seine Geschäftsbedingungen werden hiermit ausdrücklich widersprochen. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch für zukünftige Geschäfte.


1. Angebot und Preise

a) Sämtliche von ProMota GmbH abgegebenen Angebote sind freibleibend. Erst mit der schriftlichen Auftragsbestätigung werden diese für ProMota GmbH verbindlich. Die angegebenen Preise verstehen sich als Netto-Preise und sind zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer zu entrichten.

b) Falls nicht anders beschrieben, beziehen sich die Preise auf folgende Bedingungen:

• Abgebildete Logos und Zeichen werden vom Auftraggeber als fertige, verarbeitungsfähige Vorlagen zur Verfügung gestellt.
• Bei Fotoaufnahmen wird die freie und pünktliche Anlieferung der zu fotografierenden Materialien, Ausstattungen und Accessoires vorausgesetzt.
• Sämtliche Lithoarbeiten sind ohne aufwendige Bildbearbeitung und ohne Freistellung kalkuliert.
• Postgebühren werden zum Selbstkostenpreis gesondert weiter berechnet.

c) Zusatzvereinbarungen werden gesondert kalkuliert. Ein entsprechendes Angebot wird dem Auftraggeber vorab zur Genehmigung vorgelegt.


2. Auftragserteilung

a) Alle Aufträge sind nach Erhalt der Auftragsbestätigung durch ProMota GmbH Festaufträge, wenn der Auftragsbestätigung nicht unverzüglich widersprochen wird. Die in der Auftragsbestätigung genannten Termine sind für beide Seiten verbindlich und können nicht einseitig ohne Zustimmung des anderen Vertragspartners geändert werden. Fixgeschäfte bedürfen einer besonderen Vereinbarung. Sofern durch Umstände, die der Auftraggeber zu vertreten hat, Ausfallzeiten entstehen, werden diese dem Auftraggeber berechnet. Dies gilt auch für Unterbrechung und vorzeitigen Abbruch eines Auftrages, wenn die Ursache dafür nicht durch ProMota GmbH zu vertreten ist.

b) Die Schaltzusagen für alle Medien werden für ProMota GmbH erst dann rechtverbindlich, wenn eine verbindliche Rückbestätigung durch die betreffenden Werbeträger vorliegt.

3. Verpackungs- und Versandkosten

Verpackungs- und Versandkosten gehen zu Lasten des Auftraggebers. Bei Lieferung an ProMota GmbH trägt der Auftraggeber die Fracht- und Portokosten frei Haus.

4. Nutzungs- und Verwertungsrechte

Der Auftraggeber nutzt bzw. verwertet die von ProMota GmbH erbrachten Leistungen ausschließlich zu dem vorher vereinbarten Zweck. Darüber hinausgehende Nutzungen bzw. Verwertungen müssen schriftlich vereinbart und aus urheberrechtlichen Gründen vertraglich geregelt sein. Konzepte und Strategien, die von ProMota GmbH entwickelt wurden, werden immer nur für ein juristisches Unternehmen erstellt. Die Nutzung über angeschlossene und verbundene Unternehmen muss gesondert vertraglich geregelt sein. Vorentwürfe und Entwürfe bleiben nach geltendem Urheberrecht Eigentum von ProMota GmbH und sind auf Wunsch in angemessener Frist nach Beendigung des Auftrages zurückzugeben. Der Auftraggeber ist ohne schriftliche Vereinbarung nicht berechtigt, Vorentwürfe und Entwürfe zu nutzen bzw. zu verwerten.

5. Zahlung

a) Der Rechnungsbetrag ist, soweit keine andere Zahlungsweise schriftlich vereinbart wird, ohne Rücksicht auf eventuell vorzubringende Beanstandungen innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsstellung zur Zahlung fällig.

b) ProMota GmbH kann für alle Leistungen eine Vorauszahlung von bis zu 50% des Auftragwertes berechnen. Fremdkosten können komplett als Vorauszahlung berechnet werden.

6. Gewährleistung

a) Die von ProMota GmbH erbrachten Leistungen basieren in der Regel auf den Vorgaben und Briefings des Auftraggebers.

b) Für Fehler, Missverständnisse und Veränderungen, die auf falsche oder unvollständige Angaben des Auftraggebers zurückzuführen sind, ist dieser allein verantwortlich. Der Auftraggeber stellt ProMota GmbH von allen Ansprüchen Dritter frei, sofern die anspruchsauslösende Leistung von ProMota GmbH auf den vom Auftraggeber zur Verfügung gestellten Vorlagen beruht.

c) Der Auftraggeber hat die Vertragsmäßigkeit der Leistung nach Erhalt unverzüglich zu prüfen. Offensichtliche Mängel sind innerhalb einer Ausschlussfrist von einer Woche nach Erhalt der Ware schriftlich geltend zu machen. Bei versteckten Mängeln beginnt die Rügepflicht ab der Entdeckung bzw. dem Auftreten des Mangels. Gewährleistungsansprüche sind sonst ausgeschlossen. Dieser Ausschluss gilt nicht außerhalb des kaufmännischen Verkehrs bei nicht offensichtlichen Mängeln.

d) Unabhängig von der jeweiligen gesetzlichen Regelung hat ProMota GmbH das Recht, seine Leistungen nachzubessern oder Ersatz zu liefern. Erst nach dreimaligem Fehlschlagen der Nachbesserung oder der Ersatzlieferung leben die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche des Auftraggebers wieder auf.

e) Für Mängel, die auf ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung beruhen, wird keine Haftung übernommen.

7. Haftung

a) Bei schuldhaften Verstößen gegen wesentliche Vertragspflichten, soweit die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet wird, bei Fehlen zugesicherter Eigenschaften sowie in Fällen zwingender Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz haftet ProMota GmbH nur bis zur Höhe des Rechnungsbetrages des betreffenden Auftrages.
Weitergehende Schadenersatzansprüche sowie weitergehende Gewährleistungsansprüche sind ausgeschlossen. Im kaufmännischen Verkehr sind darüber hinaus Schadenersatzansprüche aus Unmöglichkeit und Verzug ausgeschlossen. Im nichtkaufmännischen Verkehr sind sie auf die Höhe des Rechnungsbetrages des betreffenden Auftrages begrenzt.

b) Die Begrenzung der Haftung und der vorstehende Ausschluss entfallen, sofern ProMota GmbH Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu vertreten hat. Im kaufmännischen Verkehr hat ProMota GmbH den Vorsatz und die grobe Fahrlässigkeit von Erfüllungsgehilfen nicht zu vertreten, soweit deren Verschulden nicht die Hauptinhalte des Vertrages betrifft. In den übrigen Fällen ist im kaufmännischen Verkehr die Haftung für grobe Fahrlässigkeit auf den zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses voraussehbaren Schaden der Höhe nach begrenzt.

c) ProMota GmbH haftet nicht für Korrekturen und Veränderungen, die der Auftraggeber an den von ProMota GmbH erbrachten Leistungen vornimmt bzw. vornehmen lässt.

d) ProMota GmbH haftet nicht für Schreibfehler in sämtlichen standardisierten ProMota GmbH-Unterlagen und -Angeboten. e) ProMota GmbH übernimmt für die erstellten Texte, Gestaltungen und Markennamen keine Rechtsprüfung, insbesondere im Hinblick auf ihre Eintragungs-, Schutz- und Wettbewerbsfähigkeit. Diese Prüfungen obliegen dem Auftraggeber.

8. Aufbewahrung von Mustern und Vorlagen

Eine Aufbewahrungspflicht für Druckunterlagen besteht nur für 6 Monate ab der letzten, mit diesen Gegenständen hergestellten Lieferung.

9. Konkurrenzausschluss

Regeln zum Konkurrenzausschluss sind unwirksam. Ausnahmen bestehen dann, wenn zwischen ProMota GmbH und Auftraggeber schriftlich eine andere Regelung vereinbart wird.

10. Datenschutz, Geschäftsgeheimnisse

Für alle Aufträge gelten die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes. Die vertrauliche Behandlung der vom Auftraggeber zur Verfügung gestellten Unterlagen und Informationen wird von ProMota GmbH im Rahmen der für Werbeagenturen üblichen Arbeitsweise sichergestellt.
ProMota GmbH verpflichtet sich, sämtliche ihr im Rahmen des Auftrags und der Zusammenarbeit mit dem Auftraggeber zur Kenntnis gelangten Geschäftsgeheimnisse zu wahren und vertraulich zu behandeln.

11. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort und, soweit gesetzlich zulässig, ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar ergebenden Streitigkeiten ist Mainz. Es gilt ausschließlich deutsches Recht.

12. Eigenwerbung

Der Auftraggeber erteilt ProMota GmbH mit dem Auftrag ausdrücklich das Recht, die für ihn durchgeführten Leistungen als Referenz und für die Eigenwerbung zu verwenden.

13. Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit der sonstigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt diejenige zulässige Klausel, die in ihrer Wirkung der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.


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